Keine Hauptschulkurse mehr

Der Landkreis muss zwei soziale Ausbildungsprojekte für Jugendliche stoppen, da der Bund mit Rückforderungen von bis zu mehreren Hunderttausend Euro droht. So stellt die Behörde die Hauptschulkurse von Volkshochschule und Caritas ein, die jungen Menschen aus Hartz-IV Familien zum Abschluss verhelfen sollten. Auch der Ausbildungspakt in dem sich Kommunen, ihre Tochtergesellschaften und, wenn auch sehr zurückhaltend, die Wirtschaft zusammengeschlossen haben, um schwer vermittelbaren Jugendlichen Qualifikation und Ausbildung zu verschaffen, wird zum Jahr 2010 Auslaufen gelassen. Laufende Ausbildungen werden noch beendet, aber keine neuen mehr Aufgenommen.

Für die beiden Projekte wird der Bund letztendlich rund eine dreiviertel Million Euro bereitgestellt haben. Der Rückzug liegt darin begründet, dass die Kommune sich vor Rückzahlungsforderungen des Bundes schützen will. Von anderen Kommunen hat der Bund bereits hohe Summen zurück gefordert. Das Arbeitsministerium vertritt die Auffassung, dass die 69 Optionskommunen Hartz-IV Gelder des Bundes nicht zur Vermittlung von Bildungsabschlüssen benutzen dürfen. Das Geld sei lediglich dazu da, die sozialschwache Klientel in feste, ungeförderte Jobs zu vermitteln.

Die Kommunen fühlen sich diskriminiert, da die angedrohten Rückforderungen des Bundes nur jene Optionskommunen träfen, die sich, wie der Kreis Peine, ohne Zutun der Arbeitsagentur um das berufliche Schicksal von Hartz-IV Empfängern kümmern. Laut dem Sozialbereichsleiter des Landkreises Dr. Detlef Buhmann sei der Hauptschulabschluss zwingende Voraussetzung für eine Ausbildung. Außerdem würden Langzeitarbeitslose aufwendigere Hilfen bei der Eingliederung benötigen, als Menschen die erst kurze Zeit ohne Job sind. Das vorgehen des Bundes nehme den Raum für innovative und kreative Lösungen.

Die Möglichkeiten für Jugendliche überhaupt einen Ausbildungsplatz zu bekommen werden durch die Maßnahme des Bundes erschwert. Vor allem Kinder aus sozialschwachen Familien sind davon Betroffen.

Der Bund weist in seinem Schreiben darauf hin, dass Bildungsangebote, wie auch andere Dienstleistungen öffentlich Ausgeschrieben werden müssen. Dies ist bislang nicht gängige Praxis in Peine da der Kreis fürchtet, dass die Weiterbildungslandschaft zerschlagen wird, weil den Trägern Planungssicherheit genommen wird.

Buhmann geht davon aus, dass andere Kommunen und Länder gegen den Bund klagen werden.

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Braunschweiger Zeitung, Peine, 31.01.2008